AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

der Spuelmobil-Koeln.de, vertreten durch Thomas Buggert, Albin-Köbis-Str. 11, 51147 Köln

1. Geltungsbereich/Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung der nach dem Vertrag ausgewählten Gerätschaften und Zubehör für den vertraglich vereinbarten Zeitraum. Über die vertraglich vereinbarte Leistung hinaus wird kein bestimmter Erfolg und weitere Leistung geschuldet. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit der Beauftragung als vereinbart; abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Daten / Datenschutz

Der Kunde hat sich mit einen gültigen Personalausweis oder Aufenthaltstitel mit deutscher Meldeadresse auszuweisen und erklärt sich einverstanden, dass eine Kopie bzw. die Daten davon gespeichert werden. Alle Kundendaten werden ausschließlich zur Bearbeitung der Anmietung und Abrechnung genutzt. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte; auf die Datenschutzerklärung wird Bezug genommen.

 

3. Erweiterter Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung angegebenen Gegenstände oder näher bezeichneten Artikel. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Aufstellung geeigneten Örtlichkeiten zur Verfügung zu stellen, einschließlich Anliefermöglichkeit.

Aus der Auftragsbestätigung gehen die Zeiten für Anlieferung, Abbau, Veranstaltungstag und -ort, Veranstaltungsdauer sowie anfallenden Kosten und Sonderleistungen hervor und werden Vertragsbestandteil.

Der Vermieter behält sich das Recht vor, aus wichtigem Grund eine Hüpfburg gegebenenfalls durch ein Alternativ-Model zu tauschen, sofern dies dem Mieter zumutbar ist.

Ein Vertrag kommt mit Unterzeichnung der Auftragsbestätigung zustande.

Absprachen sowie Änderungen oder Stornierungen bedürfen der Schriftform.

 

5. Zahlungsbedingungen

Falls keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

1) Alle Preise verstehen sich in Euro und sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer

2) Mit der Auftragsbestätigung ist ein Teilbetrag in Höhe von 15% der Vertragssumme binnen 14 Tagen fällig und auf das Konto von Spuelmobil-Koeln.de zu zahlen.

3) Der Restbetrag ist bei Abholung/Lieferung der Ware in Bar oder gegen Vorkasse durch Überweisung auf unser Konto zu zahlen.

Bei Lieferung kassiert der Fahrer den fälligen Betrag direkt vor Ort in Bar bei Anlieferung und vor Abladung/Aufbau.

4) Erfolgen die Zahlungen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, kann Spuelmobil-Koeln.de wegen einseitiger Nichterfüllung seitens des Kunden vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz fordern.

 

6. Obliegenheit und Vertragspflicht des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, folgende Voraussetzungen zu schaffen und vor Abholung/Lieferung schriftlich nachzuweisen:

- Einholung aller anfallenden Genehmigungen, Anmeldungen oder Aufstellerlaubnisse sowie Gebührenzahlung (z.B. Gema, Ordnungsamt)

- Auflagenerfüllung, wie z.B. Strom- und Wasseranschlüsse,

- ungehinderter Zugang zu diesem Ort ( bei Lieferung ungehinderte Anfahrt mit Transporter)

- ausreichende Größe, Sauberkeit und Ebenheit des Aufstellungsortes

- Volljähriges Beaufsichtigungsperson, sofern vom Kunden gestellt.

- Bei Buchungen über Nacht die Gewährleistung von Sicherheit unseres Equipment (z.B. gegen Diebstahl, Vandalismus) ausreichender Versicherungsschutz (z.B. Haftpflicht)

7. Rücktritt

In folgenden Fällen ist Spuelmobil-Koeln.de zum Rücktritt berechtigt:

- Nichtleistung der Zahlung;

- ungeeigneter/unsicherer Veranstaltungsort;

- ungeeignetes Aufsichtspersonal;

- ungenügender Versicherungsschutz oder

- ungeeignete Wetterbedingungen, die die Standsicherheit und Verkehrssicherung verhindern.

Der Kunde ist bis zu einem Tag vor dem in der Auftragsbestätigung genannten Tag der Anlieferung/Abholung vom Vertrag zurücktreten.

Im Falle eines Rücktritts, ohne dass Spuelmobil-koeln.de dafür ursächlich ist, sind folgende Zahlungen vom Kunden zu leisten:

- Innerhalb von 14 Tage nach Auftragsbestätigung ist dieses kostenlos möglich.

- Bei Rücktritt ab 4 Wochen vor Mietbeginn 50 % der Miethöhe

- Bei Rücktritt ab 1 Woche vor Mietbeginn 80 % der Miethöhe

 

8. Kaution

Wir behalten uns das Recht zur erhebung einer Kaution vor.

 

9. Ausfall/Defekt von Geräten sowie Rückgabe der Geräte

Sollten Sie ein Defekt an unserem Gerät feststellen, so müssen wir diesen unverzüglich und falls erkennbar vor Veranstaltungsbeginn gemeldet bekommen, so dass wir Ihnen ggf. ein Ersatzgerät zur Verfügung stellen können.

Die Mietgeräte sind nicht bei Regen oder starkem Wind zu nutzen, hierbei ist sofort der Betrieb einzustellen.

Alle Mietartikel werden von uns regelmäßig gewartet und auf Funktion überprüft. Bei Rückgabe der Geräte müssen diese sich in einem sauberen und so wie bei Ausgabe einwandfreien Zustand befinden.

Müssen wir die Geräte aufgrund unsachgemäßer Nutzung des Kunden reinigen oder reparieren, so stellen wir dieses gesondert in Rechnung.

Erfolgt die Rückgabe nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, so werden für jeden weiteren angefangenen Tag die Mietkosten in voller Höhe ohne Abzüge von Rabatten fällig.

 

10. Haftung/Gewährleistung

Für Schäden, Diebstahl, Zerstörungen an den Mietartikeln haftet der Kunde im vollen Umfang.

Ebenso haftet er bei Unfällen, die sich in seinem Verantwortungsbereich ergeben.

Der Kunde hat eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die ggf. Schäden aus Veranstaltungen übernimmt.

Die Benutzung der Mietgeräte erfolgt auf eigene Gefahr der jeweiligen Personen; den Anweisungen des Aufsichtspersonals ist Folge zu leisten.

Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Geräte und deren Nutzung ständig beaufsichtigt werden.( Entfällt bei Buchung von Betreuungspersonals )

Spuelmobil-koeln.de haftet im Rahmen der Überlassung gegenüber den Kunden nur, soweit ein Schaden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruht. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Kunden. Wir haften für das Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen ebenfalls nach der Maßgabe der vorstehenden Regelung.

Eine Haftung für Veranstaltungsausfall aufgrund Wetterbedingungen ist ausgeschlossen; das Risiko liegt allein beim Kunden.

 

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand für beide Parteien ist, sofern gesetzlich zulässig, Köln.

 

12. Die beigefügte und vom Kunden gegengezeichnete Datenschutzerklärung ist Vertragsbestandteil.

 

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die im Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftliche am nächsten kommt.

 

14. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen beginnend ab Vertragsschluss schriftlich per Brief oder Email widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Spuelmobil Koeln Albin-Köbis-Str. 11, 51147 Köln, Telefon 02203 / 182803, Email: verleih@spuelmobil-koeln.de

Das Widerrufsrecht erlöscht, wenn das Unternehmen die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sie ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verlieren. Diese Zustimmung und Belehrung bestätigen sie mit Ihrer Unterschrift.

Wenn Sie diesen Vertrag wirksam widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen

im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

 

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie folgendes Formular benutzen. Dieses können Sie kopieren und in eine E-Mail oder sonstiges Dokument kopieren und an uns senden.

Füllen Sie dies bitte aus:

Erklärung des Widerrufs

An

Spülmobil Köln

Albin-Köbis-Str. 11

51147 Köln,

Telefon 02203 / 182803

Email: verleih@spuelmobil-koeln.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf/Mietung der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

(Bitte beschreiben Sie hier die Ware, geben ggf. Bestellnummer und den Preis an)

Bestellt wurde zuvor genannte Ware am (Datum):

Geliefert wurde zuvor genannte Ware wurde am (Datum):

Ihre Daten

Vorname:

Nachname:

Anschrift:

Datum (Des Widerrufs):

Unterschrift Kunde

(nur bei schriftlichem Widerruf)

Wertersatz bei Widerruf nach Überlassung.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Die Höhe des Wertersatzes ist in der Regel die vereinbarte Vergütung. Dem Nutzer bleibt es unbeschadet, einen geringeren Schaden nachzuweisen.